Im Interview mit Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder

Gastgeber Bayern: Im Koalitionsvertrag wurden viele wichtige Punkte für unsere Branche berücksichtigt. Darunter die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen ab dem 1. Januar 2026. Sie haben sich stark dafür eingesetzt und Wort gehalten. Warum liegt Ihnen das Gastgewerbe so am Herzen?

Dr. Markus Söder: Unsere Gastronomie ist ein zentrales Stück Bayern: Unsere Wirtshäuser sind ein Bekenntnis zu Brauchtum und Heimat und sie sind wichtige Begegnungsstätten – gerade auf dem Land. Dort sind Wirtshäuser das Herz der Dörfer. Deshalb unterstützen wir sie aus voller Überzeugung. Die Familienbetriebe stehen für das sympathische Gesicht unseres Lan[1]des. Das wollen wir erhalten. Die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer ist deshalb für die CSU zentral. Ich habe den verringerten Steuersatz schon einmal in der Bundesregierung durchgesetzt, bevor die Ampel ihr Wort gebrochen und die Steuer wieder erhöht hat. Klar ist: Was im Koalitionsvertrag steht, gilt! Die Senkung der Gastro-Steuer kommt zum 1. Januar 2026. Hinzu kommen weitere Entlastungen: Wir bauen massiv Bürokratie ab, schaffen flexiblere Arbeitszeitmodelle für Unternehmen und Beschäftigte und senken Energiekosten und Steuern. Die fleißigen Gastronomen und Hoteliers und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können sich auf die CSU verlassen.

Welche Entwicklungen erhoffen Sie sich durch diese Maßnahmen für den Freistaat Bayern?

Das Gastgewerbe ist Ausdruck bayerischer Lebensart. Sind wir ehrlich: Ein Leben ohne Bratwurst ist zwar möglich, aber doch nicht sinnvoll (lacht). Deshalb ist für uns klar: Wir wollen den Gastronomen helfen und das Wirtshaussterben stoppen. Und wir wollen auch die Gäste gezielt entlasten. Essen[1]gehen darf kein Luxus für Wenige sein! Es macht für eine Familie sehr wohl einen Unterschied, ob ein Schnitzel zwei Euro mehr oder weniger kostet. Und Bayern ist für sein Essen und seine Wirtshauskultur auf der ganzen Welt berühmt. Die Wirtschaften und Volksfeste sind ein großes Aushängeschild für den Freistaat in der ganzen Welt. Tourismus ist nach der Autoindustrie einer unserer wichtigsten Wirtschaftssektoren. Das müssen wir weiter fördern.

Warum ist gerade jetzt die richtige Zeit für Reformen?

Deutschland und Europa sind herausgefordert wie nie: Es gibt einerseits eine enorme Bedrohung durch Russland aus dem Osten und andererseits eine neue ökonomische und verteidigungspolitische Instabilität des Westens. Um darauf zu reagieren, braucht unser Land nicht nur einen Regierungswechsel, sondern einen echten politischen Richtungswechsel. Die Ampel hinterlässt leider einen wirtschaftlichen Scherbenhaufen. Robert Habeck ist als Wirtschaftsminister komplett gescheitert. Statt Milliarden-Subventionsflops für ausländische Unternehmen brauchen wir eine breite Unterstützung vor allem für unseren Mittelstand, familiengeführte Unternehmen und die Landwirtschaft. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Ab jetzt gilt der Dreiklang: investieren, reformieren und konsolidieren. Wir werden alles dafür tun, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wieder zu stärken. Und wir werden auch an vielen Stellen sparen und streichen: beispielsweise das Heizungsgesetz, bei der Migration und beim Bürgergeld.

Für das Gastgewerbe sind die Wochenarbeitszeit und Entbürokratisierung sehr wichtig. Reicht der Koalitionsvertrag insgesamt für eine wirtschaftliche Kehrtwende in Deutschland?

Der Koalitionsvertrag ist das größte Reformpaket seit der Agenda 2010. Alle großen Versprechen werden erfüllt: Ankurbeln der Wirtschaft, Begrenzung der Migration und Stärkung der Bundeswehr. Es ist alles drin, was Deutschland braucht. Das klare Signal an die Wirtschaft lautet: Steuern runter und nicht rauf! Wir führen für Unternehmen Sonderabschreibungen von jeweils 30 Prozent für drei Jahre ein und senken dann die Unternehmenssteuer von 15 auf 10 Prozent. Die mittleren und unteren Einkommen wollen wir entlasten – vor allem auch die mittelständischen Betriebe, die nicht von der Körperschaftsteuer betroffen sind.

Dazu muss die Wirtschaft wieder in Schwung kommen, damit wir das Geld für Entlastungen haben. Zudem wird die Arbeitszeit maximal flexibilisiert mit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit. Das hilft gerade in der Gastronomie und im Tourismus vielen Betrieben. Außerdem müssen die Energiepreise runter. Reduzierung der Stromsteuer, Reduzierung der Netzentgelte, Abschaffung der Gasumlage und die Einführung eines Industriestrompreises: Das hat Priorität.

In der Gastronomie haben viele Menschen eine Chance, eine Arbeit zu finden, die vielleicht keine Top-Ausbildung haben. Deshalb ist die Festlegung des Mindestlohns für uns eine schwerwiegende Entscheidung. Wird die Festlegung weiterhin von der unabhängigen Kommission getroffen, damit man den besonderen Talenten nicht die Heimat entzieht?

Der Koalitionsvertrag ist klar: Beim Mindestlohn wird der bisher beschrittene Weg fortgesetzt – mit einer politisch unabhängigen Mindestlohnkommission. Diese setzt die Höhe fest. Im Übrigen haben wir auf meine Intervention hin festgelegt, dass Saisonarbeitskräfte in Branchen wie dem Tourismus oder der Landwirtschaft 90 statt wie bisher 70 Tage von der Sozialversicherungspflicht befreit werden.

Aus Konkurrenten werden Kollegen: Wie bewerten Sie derzeit die Zusammenarbeit mit der SPD auf Bundesebene?

CDU, CSU und SPD sind eine Verantwortungsgemeinschaft. CDU und CSU waren in den Koalitionsgesprächen ein gutes Verhandlungsteam – und am Ende muss bei solchen Verhandlungen ein fairer Kompromiss stehen, bei dem sich alle wiederfinden. Das ist uns gelungen. Wir haben Punkte gemacht, aber die SPD eben auch. Es war keine Liebesheirat. Aber alle sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Wir wollen Deutschland neue Hoffnung geben mit guten Ideen und neuen Konzepten. Deutschland kann so viel mehr! Dieses Potenzial wollen wir entfesseln – und zwar wieder gemeinsam mit den Familienbetrieben, dem Handwerk und dem Mittelstand und nicht gegen sie.