„Das Tierhaltungs-kennzeichnungsgesetz ist völlig falsch aufgesetzt.“

Wie bewerten Sie die zusätzlichen Dokumentationspflichten für die überwiegend familiengeführte Gastronomie in Bayern?

Unsere Wirtshäuser und Gasthöfe brauchen endlich weniger Bürokratie und nicht schon wieder neue Nachweis- und Dokumentationspflichten. Viele Betriebe arbeiten seit Jahren an der Belastungsgrenze. Deshalb dürfen wir nicht immer neue Verwaltungsaufgaben nach unten durchreichen.

Mehr Transparenz für Verbraucher kann ein sinnvolles Ziel sein. Aber ein Gesetz muss am Ende auch in der Praxis funktionieren. Bayern hat deshalb von Anfang an deutlich gemacht, dass beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz erheblicher Nachbesserungsbedarf besteht. Für mich gilt: Der Nutzen muss größer sein als die zusätzliche Bürokratie. Davon bin ich im aktuellen Stadium noch nicht überzeugt.

Hält die Staatsregierung die geplante Kennzeichnung für kleine Wirtshäuser und Landgasthöfe für praktikabel?

Ich sehe das kritisch, solange das geplante System nicht in seinem ursprünglichen Anwendungsbereich bei frischem Schweinefleisch vollständig reibungslos läuft. Deshalb halte ich es für falsch, die Kennzeichnungspflicht bereits auf weitere Bereiche auszudehnen.

Wir dürfen kein unfertiges System immer weiter vergrößern. Gerade kleine Wirtshäuser, Landgasthöfe und familiengeführte Betriebe brauchen praktikable Lösungen statt zusätzlicher Verwaltungsarbeit. Sonst verlieren wir genau die Betriebe, die unsere bayerische Gastlichkeit prägen.

Welche konkreten Kosten erwarten Sie für einen durchschnittlichen Gastronomiebetrieb?

Eine belastbare Zahl lässt sich derzeit nicht seriös nennen. Aber die eigentliche Belastung entsteht oft gar nicht durch einzelne Eurobeträge, sondern durch den laufenden Aufwand. Jeder zusätzliche Nachweis, jede Dokumentation und jede Kontrolle bindet Arbeitszeit. Und genau diese Zeit fehlt dann beim Gast, in der Küche oder bei der Betriebsführung. Deshalb muss der Gesetzgeber sehr genau prüfen, ob der tatsächliche Mehrwert diese Belastungen rechtfertigt.

Bayern setzt seit Jahren auf regionale Wertschöpfungsketten. Besteht nicht die Gefahr, dass Gastronomen künftig aus Dokumentationsgründen eher bei großen Lieferanten einkaufen als beim örtlichen Metzger?

Genau diese Gefahr sehe ich. Unsere Gastronomie lebt von den engen Beziehungen zu regionalen Erzeugern, Metzgern und Verarbeitern. Darauf basiert ein großer Teil der Qualität und Authentizität der bayerischen Küche.

Wenn zusätzliche Nachweispflichten dazu führen, dass regionale Lieferketten komplizierter werden als standardisierte Großhandelsstrukturen, dann erreichen wir das Gegenteil dessen, was wir eigentlich wollen.

Unsere Gastronomen sind heute schon starke Partner der bayerischen Landwirtschaft. Diese Zusammenarbeit sollten wir stärken und nicht durch neue Bürokratie erschweren.

Wie soll verhindert werden, dass regionale Vermarktungsstrukturen durch zusätzliche Nachweispflichten geschwächt werden?

Der entscheidende Punkt ist Fairness. Es darf nicht sein, dass wir unseren eigenen Landwirten, Metzgern und Gastronomen immer neue Vorgaben machen, während vergleichbare Importware deutlich geringeren Anforderungen unterliegt.

Bayern hat deshalb sehr früh gefordert, dass auch ausländische Ware einbezogen werden muss. Wer Transparenz will, muss für alle dieselben Regeln schaffen. Alles andere wäre ein Wettbewerbsnachteil für unsere heimische Landwirtschaft und unsere Gastronomie.

Welchen konkreten Mehrwert für den Gast sehen Sie gegenüber den bereits bestehenden Herkunfts-, Qualitäts- und Regionalitätsinformationen?

Verbraucher haben heute bereits viele Möglichkeiten, sich über Herkunft, Qualität und Regionalität zu informieren. Gerade in Bayern gibt es dafür bewährte Systeme und starke Qualitätsprogramme.

Deshalb muss man die Frage stellen dürfen, welcher zusätzliche Erkenntnisgewinn tatsächlich entsteht. Mehr Informationen sind nicht automatisch bessere Informationen. Entscheidend ist, ob sie verständlich, glaubwürdig und für die Verbraucher wirklich relevant sind.

Ist der zu erwartende Informationsgewinn für Verbraucher aus Ihrer Sicht groß genug, um zusätzliche Belastungen für tausende bayerische Betriebe zu rechtfertigen?

Genau daran habe ich Zweifel. Natürlich wollen Verbraucher Transparenz. Aber Transparenz allein kann nicht jedes neue Bürokratiepaket rechtfertigen.

Wenn wir tausenden Betrieben zusätzliche Pflichten auferlegen, müssen wir sehr genau hinschauen, ob der tatsächliche Nutzen in einem angemessenen Verhältnis zum Aufwand steht. Diese Diskussion muss ehrlicher geführt werden, als sie bislang geführt wird.

Wird Bayern, falls Brüssel das Vorhaben nicht aufhält, Einspruch gegen den Gesetzentwurf erheben?

Unsere Position bleibt klar: Am Ende zählt nicht die Idee auf dem Papier, sondern die Praxistauglichkeit im Alltag.

Deshalb hat die Agrarministerkonferenz in Bad Reichenhall mit deutlicher Mehrheit festgehalten: Wenn es bis zum 1. Januar 2027 nicht gelingt, das System praktikabel zu gestalten und die bürokratischen Belastungen spürbar zu reduzieren, dann muss auch die Aufhebung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes ernsthaft geprüft werden.

Wir brauchen keine Politik, die an einem Gesetz festhält, nur weil es einmal beschlossen wurde. Wir brauchen Politik, die hinschaut, ob die Regeln in der Praxis funktionieren. Beim Umbau der Tierhaltung brauchen unsere Betriebe vor allem Verlässlichkeit. Deshalb muss die Bundesregierung zunächst die im Koalitionsvertrag formulierten Maßnahmen umsetzen: weniger genehmigungsrechtliche Hürden beim Stallbau und ein mindestens 20-jähriger Bestandsschutz für neu- und umgebaute Tierwohlställe. Ohne diese Planungssicherheit wird kein Landwirt in einen neuen Stall investieren.

Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist völlig falsch aufgesetzt und greift zu kurz. Es muss praxistauglich weiterentwickelt und europäisch abgestimmt werden. Denn am Ende müssen Verbraucher erkennen können, woher ein Produkt kommt und unter welchen Bedingungen es erzeugt wurde. Nur dann entsteht auch ein echter Mehrwert.