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„Wir müssen Europa zu den Menschen bringen“

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Bei der Europawahl am 26. Mai 2019 haben rund 400 Millionen Menschen die Chance, die Zukunft unseres Kontinents durch Ihre Wahlentscheidung massgeblich mitzubestimmen. Dies hat "Gastgeber Bayern" zum Anlass genommen, sich mit Manfred Weber, Spitzenkandidat der europäischen Volkspartei (EVP) für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten über die Bedeutung multilateraler Bündnisse und bürokratische Hürden zu unterhalten.

 
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err Weber, Ihr politischer Gegner Reinhard Bütikofer beschreibt Sie mit „Weber hält sein Wort, trickst nicht, ist an der Sache orientiert. Und er besticht durch eine Bescheidenheit, die manchem fehlt in Brüssel“. Die nicht gerade als politisch konservativ geltende Süddeutsche Zeitung charakterisiert Sie als „leise, verbindlich und pragmatisch“. Ist die politische Arbeit in Brüssel generell weniger schlagzeilen- und mehr sachorientiert?

Ich habe immer versucht, meinen Stil zu praktizieren. Der ist aus meiner Sicht ehrlich, argumentativ, sucht Kompromisse, lässt aber auch Wettbewerb zu und macht ein Angebot. Es gab für mich nie die Notwendigkeit oder Versuchung, andere Wege zu gehen. Wenn wir den Bürgern das Vertrauen in Europa zurückgeben wollen, müssen wir nachvollziehbare Politik machen. Die wichtigste Währung in der Politik ist Vertrauen. Die Arbeit in der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament ist sehr sachorientiert. Das bringt nicht jeden Tag die große Schlagzeile, ist aber konstruktiv und pragmatisch. Leider macht Europa oft nur dann Schlagzeilen, wenn etwas schlecht läuft. Wir sind zu groß darin, über die Probleme in der EU zu reden, aber schlecht darin, Erfolge herauszustellen. Dabei haben wir ja in Europa viel erreicht. Wir haben in den letzten zehn Jahren 13 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, hatten 2018 zwei Prozent Wirtschaftswachstum und eine Neuverschuldung der Euro-Staaten von 0,8 Prozent, also deutlich unter der 3-Prozent-Grenze. In der Steuerung und Begrenzung der Migration kommen wir voran. Und beim Klimaschutz sind wir weltweit Vorreiter. Wir brauchen nicht mit gesenktem Haupt durch die Welt rennen.

 
 
 

 

Im Durchschnitt gehen 36 Prozent aller Gesetze in Deutschland auf einen Impuls der EU zurück – das sollte doch Anlass genug sein, hier aktiv von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Was kann denn der einzelne Wähler mit seiner Beteiligung an der Europawahl bewirken?

De facto sind es vermutlich noch mehr, weil ja viele europäische Gesetze unmittelbare Wirkung haben. Bei der Europawahl steht viel mehr auf dem Spiel, es ist eine Richtungswahl. Vielerorts in Europa sind Populisten von links und rechts außen auf dem Vormarsch. Gleichzeitig streiten wir im positiven Sinne mit den linken politischen Parteien über den richtigen Weg. Die Menschen entscheiden bei der Europawahl, wie es mit dem Kontinent weitergeht. Es darf nicht das passieren, was beim Brexit geschehen ist, nämlich dass die Menschen am Tag nach der Europawahl aufwachen und feststellen, dass sich die Welt verändert hat. Eine Mehrheit der Europagegner und destruktiven Kräfte ist nicht ausgeschlossen. Deshalb sage ich: Die Europawahl ist keine Nebenwahl, sondern sie entscheidet über die Zukunft. Am 26. Mai geht es darum, Europa und unsere Art zu Leben zu verteidigen.

Wie dicht ist man als Europaabgeordneter noch an den Sorgen und Nöten seiner Wähler dran?

Der Kontakt mit den Menschen ist bei mir Alltag. Ich bin jetzt seit 15 Jahren im Europäischen Parlament und liebe meine Arbeit für Europa. Gleichzeitig bin ich stark verwurzelt in meiner Heimat. Das gibt mir Kraft und ist die Basis Richtschnur für meine politische Arbeit. Ich war immer überzeugt, dass die großen Fragen in einer globalisierten Welt mehr und mehr auf den politischen Bühnen Europas entschieden werden. Aufgabe der EU ist, das Leben und die Zukunft seiner derzeit 500 Millionen Bürger besser zu machen. Europa darf kein abgehobenes Eliten-Projekt sein, sondern muss einen ganz konkreten Mehrwert für die Menschen bringen. Ich bin derzeit bei einer Zuhörtour durch ganz Europa unterwegs. In vielen Gesprächen – ob in Bayern oder europaweit – spüre ich, dass die Europäische Union als kaltes Projekt, als Projekt der Technokraten und Eliten wahrgenommen wird. Das müssen wir beenden. Ich möchte diesen Graben überwinden. Ich möchte ein Europa, das sich um die großen Fragen kümmert und aus den kleinen raushält. Europa muss ein Projekt für die Menschen werden. Anders formuliert: Wir müssen Europa den Menschen zurückgeben.

Deutschland wird vom klassischen familiengeführten Mittelstand getragen – anders als in den allermeisten EU-Staaten. Kann die Europäische Union diese Unternehmensform überhaupt wirkungsvoll schützen?

Bayern ist geprägt vom Mittelstand, das ist einer der Gründe, wieso wir wirtschaftlich so erfolgreich sind. Und Bayern hat eine Exportquote von fast 60 Prozent. Das heißt: Mehr als jeder zweite Euro wird durch Exportgüter verdient. Davon geht ein ganz großer Teil in die EU. Würde es das offene Europa nicht geben, wären diese Exportraten nicht möglich. Unser Wohlstand hängt an Europa. Die Einbindung in den Europäischen Binnenmarkt ist die Grundlage für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Die Fachkräftemobilität in der Europäischen Union zum Beispiel ist ein großer Gewinn für Beschäftigte und Unternehmen. Zudem profitiert gerade die bayerische Firmenlandschaft von der EU-Wirtschaftsförderung. Insbesondere für den Tourismus sind die EU-Mittel von großer Bedeutung. Meiner Fraktion, den Christdemokraten, ist der Mittelstand immens wichtig. Wir haben dazu eigene Arbeitsgruppen und einen engen Kontakt. Wir bringen diese Anliegen in die tägliche Arbeit ein und das wird auch so bleiben. Es ist für den Mittelstand bestimmt kein Nachteil, sollte mit mir jemand Kommissionspräsident werden, der von der Qualifikation her Ingenieur ist und selbst zwei kleine Firmen gegründet hat.

Bürokratie ist das schleichende Gift, das Betriebe lähmt: Bayern hat einen Praxis-Check bei neuen Gesetzen und Verordnungen eingeführt, die Bundesregierung plant ein drittes Entbürokratisierungsgesetz – wie würden Sie als Kommissionspräsident das Thema angehen?

Die Bürokratie ist ein großes Problem, keine Frage. Das liegt aber auch daran, dass wir alle eine gewisse Rechtssicherheit wollen. Und gerade wir Deutsche sind in dieser Hinsicht überkorrekt. Die Regeln sind überall gleich, doch im Vollzug, in der Umsetzung, sind wir um einiges strenger als in manchem Nachbarland. Aber genau das meine ich mit „Europa zu den Menschen bringen“. Die Stoiber-Kommission hat beim Thema Bürokratie-Abbau einiges vorangebracht. Auch die aktuelle Kommission hat deutlich weniger Gesetze beschlossen als die davor. In Deutschland plädiert die CSU schon lange für eine 1:1-Umsetzung von EU-Gesetzen, und ich werde als Kommissionspräsident einen Vorschlag machen, wie wir Gesetze auch wieder abschaffen und Bürokratie beschränken können. Ich will aber keine falschen Versprechungen machen, weil ich weiß, dass dies noch mehr frustrieren würde. Fakt ist, das Thema ist erkannt und ich werde es angehen.

Europa ist für viele fremd. Jedoch ist die EU für viele Aspekte im Gastgewerbe von großer Bedeutung: Allergenkennzeichnungs-, Acrylamid- und Datenschutzgrundverordnung. Neben Wahlen: Wie können wir mehr am Geschehen auf Europaebene teilhaben?

In der EU gibt es gute Chancen gibt, sehr direkt am Geschehen mitzuwirken, wenn man sich einbringt. Die mittelständische Wirtschaft, das Gastgewerbe, kann mit seiner Erfahrung und seinem Fachwissen viel zu einer besseren Gesetzgebung beitragen. Dafür haben die Kommission und die Abgeordneten ein offenes Ohr. Voraussetzung ist, dass man die EU-Ebene als ganz normale politische Ebene begreift, so wie die Landes- und Bundesebene. Aktive und proaktive Arbeit zahlen sich aus. Die Gefahr ist, dass viele immer erst dann aufwachen, wenn die EU-Gesetze beschlossen und in Berlin in der Umsetzung sind. Dann sind die wichtigsten Entscheidungen aber bereits getroffen.

Die Briten wollen aus der EU, Parteien versuchen mit einem Anti-EU-Kurs Wähler zu fangen: Welche Vorteile bietet uns denn die Europäische Union?

Das Problem ist doch, dass wir aktuell viele Vorteile der EU für selbstverständlich nehmen: Frieden, ein geeinter Kontinent, wirtschaftlicher Wohlstand, Stabilität, offene Grenzen, eine gemeinsame Währung, der kulturelle Austausch, Umweltschutz und vor allem auch die Garantie unseres Lebensmodells weltweit. Es gibt leider immer weniger Zeitzeugen, die den zweiten Weltkrieg und die Jahrzehnte des geteilten Europas miterlebt haben. Dabei sollten wir uns vergegenwärtigen, dass es ein gemeinsamer Erfolg Europas ist, dass wir heute auf einem freien Kontinent leben dürfen, der Wohlstand für die Menschen bringt und in den letzten Jahrzehnten das Leben aller verbessert hat. Was ihnen an Europa fehlt, würden viele erst spüren, wenn wir ohne diese Gemeinschaft leben müssten. Aber schauen Sie nach Großbritannien. Dort sieht man mit aller Klarheit, wie risikoreich es ist, die Mitgliedschaft in der Europäischen Union infrage zu stellen oder auszutreten. In Großbritannien herrschen seit der Entscheidung, Europa zu verlassen, wirtschaftliche Instabilität, Zukunftsängste und eine chaotische politische Situation. Wir dürfen das Feld nicht den Populisten überlassen. Wir dürfen nicht mit Angst emotionalisieren, sondern müssen das mit optimistischen Zukunftsbildern und Werten tun.

Fehlt es hier nicht an Aufklärung?

Wir sind oft nicht ehrlich und fair mit Europa. In der Vergangenheit haben sich viele an Europa versündigt, nach dem Motto: Brüssel ist an allem schuld. Im Ministerrat, dort wo die nationalen Minister unmittelbar mitwirken, stimmt der deutsche Minister bei 95 Prozent der Gesetze zu – dann muss er in Berlin aber auch erklären, warum das im deutschen Interesse ist. Europa muss leider oft als Sündenbock herhalten. Daher ist mir wichtig, Europa aus den Amtsstuben rauszuholen und den Menschen zurückzugeben und transparent zu machen.

Haben Sie einen Wunsch an unsere Hoteliers und Gastronomen?

Bringen Sie sich ein! Machen Sie klar, wie wichtig für Sie die Vorteile der EU sind. Und wirken Sie konstruktiv mit. Ich schätze gerade Ihre Branche, weil die dort aktiven Menschen häufig Macher sind, die sich weit über das normale Maß einsetzen und arbeiten. Sie haben Erfahrung und etwas mitzugeben.

Die Fragen stellten Dr. Thomas Geppert und Frank-Ulrich John



Zur Person

Manfred Weber ist am 14. Juli 1972 in Niederhatzkofen im Kreis Landshut geboren. Nach seinem Studium der Physikalischen Technik an der Fachhochschule München gründete er 1996 die DG Beratung GmbH consultants und 1998 die G+U GbR. Beide Unternehmen sind im Bereich des Umwelt- und Qualitätsmanagements und der Arbeitssicherheit tätig. 2004 zog Weber für die EVP ins Europäische Parlament ein, seit 2014 ist er Vorsitzender seiner Fraktion. Zuvor hatte er non 2002 bis 2004 dem Bayerischen Landtag angehört und war 2003 bis 2007 Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern. Seit 2015 ist Weber stellvertretender Parteivorsitzender der CSU.