Interview mit Markus Söder

Herr Ministerpräsident, was war für Sie persönlich der ausschlaggebende Punkt, die Mehrwertsteuerreduzierung auf Speisen politisch so klar zu unterstützen?

„Bayern ist das Land der Gastlichkeit. Genau das unterstützen wir mit der dauerhaften Senkung der Gastro-Steuer auf sieben Prozent. Essengehen muss bezahlbar bleiben. Das sichert auch die Zukunft unserer Wirtshäuser. Sie sind Orte der Begegnung, Herzstücke der Kommunen und Ausdruck unserer Geselligkeit und Gastfreundschaft. Gastronomie, Hotellerie und Tourismus sind mit 550.000 Beschäftigten und Milliardenumsätzen eine der Top-Branchen in Bayern. Durch steigende Preise und Lohnkosten sind sie herausgefordert wie nie. Innerhalb von zehn Jahren mussten deshalb 3.000 Gastronomiebetriebe in Bayern bereits schließen. Das darf so nicht weitergehen. Deshalb war es uns als CSU und mir ganz persönlich ein wichtiges Anliegen, in der neuen Bundesregierung für klare und dauerhafte Entlastung zu sorgen. Das ist eine Frage der Fairness und der wirtschaftlichen Vernunft. Wir haben das versprochen und wir haben das umgesetzt – übrigens für ganz Deutschland.“

Wie bewerten Sie den Erfolg rückblickend?

„Es geht um die Zukunft unserer Gastronomie. Die Entlastung schafft Planungssicherheit, sichert Liquidität und gibt vielen Unternehmen wieder etwas Luft zum Atmen. Durch die dauerhafte Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer auf sieben Prozent wird außerdem nicht nur die klassische Gastronomie unterstützt, sondern die gesamte Tourismusbranche sowie Bäckerei en, Metzgereien, Catering-Betriebe und auch unsere Landwirtschaft. Genau das war das Ziel. Vor allem in den ländlichen Regionen sind die Gastwirtschaften zentrale Orte unserer Gemeinschaft. Stammtische sind der Gegenentwurf zu anonymen Filterblasen und Fake News im Internet. Wir wollen nicht nur „To Go“, sondern Geselligkeit und Zusammenhalt. Damit setzen wir auch ein Signal gegen die drohende Verödung von Ortskernen. Wenn Wirtshäuser erhalten bleiben, hat das großen Einfluss auf die Lebensqualität. Ebenso müssen sich auch Familien einen Restaurantbesuch leisten können.“

Viele Betriebe standen nach Pandemie, Energiepreisschock und Inflation enorm unter Druck: Welche Signale wollten Sie der Branche mit dieser Entscheidung senden?

„Gastronomie und Hotellerie sind systemrelevant für Bayern – wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich. Die Gastronomie steht für unser bayerisches Heimat- und Lebensgefühl. Die Branche profitiert indirekt auch von weiteren Maßnahmen, die wir als Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht haben und noch bringen werden. Der Anfang waren der Investitionsbooster mit degressiven Abschreibungen und der Senkung der Körperschaftsteuer, der Bau Turbo, die Senkung der Energiekosten, die Einführung des Industriestrompreises und die neue E-Auto-Förderung. Das reicht aber noch nicht: Wir brauchen insgesamt wieder ein klares Bekenntnis für Leistung und für Mittelstand, Handwerk und Familienbetriebe. Die Reform der Unternehmensteuer muss vorgezogen und zudem die Stromsteuer für alle gesenkt werden. Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer lehnen wir als CSU strikt ab: Diese Steuer ist leistungsfeindlich und ein Angriff auf den Mittelstand. Sie darf sich nicht zum Aus für Familienunternehmen entwickeln, von denen wir besonders in der Gastronomie und Hotellerie viele haben.

Stattdessen wollen wir regionale Hebesätze – wir in Bayern würden die Erbschaftsteuer dann senken. Wir sind überzeugt: Steuererhöhungen sind der falsche Weg zum Erhalt von Wirtschaft und Wohlstand. Ebenso muss sich unsere Einstellung zu Arbeit in manchen Bereichen insgesamt wieder ändern. Die Beschäftigten in der Gastronomie wissen, dass harte Arbeit notwendig ist, um erfolgreich zu sein. Sie geben jeden Tag ihr Bestes und sind damit Vorbilder bei Fleiß und Leistung.“

Viele Betriebe empfinden Bürokratie als Wachstumsbremse – Sie haben sich das Thema zu Herzen genommen: Wo wollen Sie konkret entrümpeln?

„Die Bürokratie muss massiv runter und der Staat muss wieder schlanker werden. In Bayern sind wir dafür Taktgeber im Bund. Wir haben wir bereits über 700 Maß nahmen zur Entbürokratisierung getroffen. Als konkretes Beispiel kann das Vergaberecht genannt werden. Vergabeverfahren sind häufig so umständlich, dass es sich für Betriebe nicht lohnt, an einer Ausschreibung teilzunehmen. Hier ist unterhalb der EU-Schwellenwerte eine umfangreiche Deregulierung gelungen. Es wurden die Wertgrenzen bei Direktaufträgen, Verhandlungsvergaben, beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb und freihändigen Vergaben erheblich erhöht. Weitere Beispiele für notwendige Entbürokratisierungen sind die Berichts- und Statistikpflichten. Wir haben ein Statistik-Moratorium in Bayern und setzen uns auch im Bund und der EU für eine durch greifende Reduktion ein. Leider ist gerade in Europa noch viel zu tun. Betriebe sollen sich um die Wertschöpfung kümmern dürfen statt um Formulare.“

Eine wichtige Reform, die keinen Cent kostet, ist die Umstellung auf die Wochenarbeitszeit. Wann kommt sie?

„Von uns aus so schnell wie möglich. Bayern drängt seit langem auf eine zügige Umsetzung im Bund. Das Arbeitszeitgesetz muss flexibilisiert werden, um den Anforderungen einer modernen Arbeitswelt gerecht zu werden, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und mit einem effizienteren Einsatz von Arbeitskraft dem Fachkräftemangel zu begegnen. Das bisherige Gesetz ist seit fast 30 Jahren unverändert und zu starr – insbesondere mit Blick auf die tägliche Höchstarbeitszeit, die gerade Gastronomiebetriebe vor große Herausforderungen stellt. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, eine wöchentliche anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu schaffen. Der Sozialpartnerdialog dazu ist nun abgeschlossen, ein Referentenentwurf wurde für das erste Halbjahr 2026 angekündigt. Wir werden da nicht lockerlassen.“

Welche nächsten Schritte planen Sie, um auch auf Bundesebene langfristige Stabilität für das Gastgewerbe und den Tourismus in Bayern zu erreichen?

„Die Zahlen zum Wirtschaftswachstum zeigen, wie dringend notwendig weitere Entlastungen für unsere Wirtschaft sind. Dazu zählen vor allem Sozialreformen, Steuersenkungen und Entlastungen bei Energiekosten für alle. Oder wie der Bayer sagen würde: Economy first! Wir brauchen im Bund und in der EU ein klares Signal pro Wirtschaft. Das hat auch wieder direkte und indirekte Effekte für die Gastro: Je höher der Wohlstand insgesamt ist, desto eher gehen die Menschen in ein Restaurant, in den Biergarten und fahren in den Urlaub – und im besten Fall kommen sie dafür ins schöne und gastliche Bayern.“