Im Interview mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Gitta Connemann

Hotellerie und Gastronomie sind Mittelstand pur. Warum sind die 7% Mehrwertsteuer auch aus Ihrer Sicht ein echter Investitionsbooster?

Weniger Umsatzsteuer bedeutet mehr Liquidität. Und diese wird dringend gebraucht. Die Betriebe müssen erhebliche Kostensteigerungen auffangen. Und wollen zudem investieren in Mitarbeiter, Innovation, Digitalisierung, kurzum in die Zukunft. Deshalb können 7 % Umsatzsteuer ein Hebel sein - nicht nur für die Branche. Davon profitieren auch unser Arbeits- und Ausbildungsmarkt, der Tourismus- und Wirtschaftsstandort Deutschland und unsere Gesellschaft. Denn was wären wir ohne unsere öffentlichen Wohnzimmer und Herbergen? Genau dafür stehen nämlich unsere Hotels und Gaststätten - für Gastfreundschaft!

Das Gastgewerbe, insbesondere die Hotellerie sind energieintensiv. Wie und wann können unsere Betriebe mit Entlastungen rechnen. Warum kam es (noch) nicht zur Entlastung bei der Stromsteuer?

Bei den Energiepreisen haben wir in kurzer Zeit schon vieles aus dem Koalitionsvertrag erreicht: Schon ab 2026 wird die Gasspeicherumlage abgeschafft und sollen die Netzentgelte auf Strom gesenkt werden. Beides kommt unmittelbar auch dem Gastgewerbe zugute. Ich hätte mir zweifellos auch eine Stromsteuerabsenkung für alle gewünscht. Denn die Stromsteuer in Deutschland ist im europäischen Vergleich zu hoch. Zur Wahrheit gehört: Schon im Koalitionsvertrag stand ein Finanzierungsvorbehalt. Und das war leider nicht finanzierbar. Deshalb haben wir uns auf eine Entlastung für das produzierende Gewerbe konzentriert. Aber am Ende streben wir natürlich weitere Entlastungen an. Dafür müssen wir uns Spielräume erarbeiten - im Haushalt und durch Wachstum.

Die Statistik zeigt, dass mehr Menschen in Rente gehen, als junge Leute nachkommen. Deshalb brauchen wir bessere Arbeitsbedingungen, vor allem mehr Flexibilität. Für viele Branchen gibts Homeoffice bei uns nicht. Unser Homeoffice heißt Wochenarbeitszeit. Wann wird diese wie im Koalitionsvertrag vereinbart kommen?

Die Flexibilisierung der Arbeitszeit ist längst überfällig. Der 8-Stunden-Tag ist 1918 (!) eingeführt worden. Die Welt hat sich seitdem drastisch verändert. Eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit entspricht der Lebenswirklichkeit im Gastgewerbe mit Stoßzeiten, Familienfeiern und Veranstaltungen. Mehr Flexibilität hilft aber nicht nur den Betrieben, sondern auch den Mitarbeitern. Denn diese bedeutet mehr Zeitsouveränität, sichert eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie Arbeitsplätze. Sommerüberstunden sind der beste Schutz gegen Winterarbeitslosigkeit. Und deshalb dürfen wir nicht strenger sein, als es das EU-Recht vorschreibt. Sondern müssen endlich von der Möglichkeit der wöchentlichen Höchstarbeitszeit Gebrauch machen. Darum haben wir bereits im Juli den Dialogprozess mit den Sozialpartnern gestartet, der im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat kürzlich gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung einen Praxischeck Gastgewerbe durchgeführt, der im Ergebnis konkrete Maßnahmen zur Bürokratieentlastung vor allem für kleinere Betriebe vorschlägt von Verzicht auf HACCP-Konzepte bis zu Handyfotos vom Lieferschein. Wie können diese Vereinfachungen möglichst rasch praxiswirksam umgesetzt werden und welche Rolle spielen dabei die Bundesländer, insbesondere Bayern?

Der Praxischeck im Gastgewerbe mit Unternehmern und Vollzugsbehörden hat gezeigt: Schon heute lassen sich spürbare Erleichterungen beim Vollzug von Gesetzen erreichen. So haben die Behörden im Bereich Lebensmittelhygiene bereits aktuell die Möglichkeit, nur von denjenigen eine Dokumentation zu fordern, die gegen Regeln verstoßen wie z.B. beim HACCP-Konzept. Diese bürokratiearme Vollzugspraxis wird in Bayern bereits gelebt und soll dort nun flächendeckend angewandt werden. Es ist wichtig, dass die Länder solche guten Ideen auch miteinander teilen. Zudem müssen wir auf Bundesebene rechtliche Spielräume konsequent nutzen. Dies gilt vorneweg für die Umsetzung von EU-Regelungen. Da lasse ich als Mittelstandsbeauftragte innerhalb der Bundesregierung nicht locker. Zum Beispiel reicht ein Handyfoto vom Lieferschein völlig. An anderen Stellen müssen EU-Vorschriften aber auch gelockert werden - wie zum Beispiel bei der Allergenkennzeichnung. Dafür setzen wir uns auf EU-Ebene ein.

Der demografische Wandel trifft das Gastgewerbe mit voller Wucht genauso wie Pflege und Gesundheit. Als personalintensive Branchen sind wir besonders betroffen, wir können nicht mal annähernd in dem Maße digitalisieren oder automatisieren wie andere. Wie schaffen wir es Arbeitskräfte aus Drittstaaten gerade für den kleinen Mittelstand zu gewinnen?

Das eine tun, das andere nicht lassen. Wir müssen auch vorhandene Erwerbspotentiale im Inland besser nutzen. Hier sind die Betriebe natürlich auch selbst gefordert, mit attraktiven Arbeitsbedingungen zu punkten. Aber natürlich müssen wir auch als Politik liefern. Wir müssen Fehlanreize beseitigen – vornweg beim Bürgergeld. Jemand der arbeitet, muss deutlich mehr haben, als jemand der nicht arbeitet. Gerade bei der Übernahme der Kosten der Unterkunft führt die aktuelle Regelung zu Ungerechtigkeiten.

Eine weitere Aufgabe der Politik ist es, die Gewinnung von Mitarbeitern aus dem Ausland einfacher und schneller zu machen. Dafür wollen und müssen wir die Verfahren digitalisieren und entbürokratisieren. Gerade die Visavergabe und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse dauert bisher oft viel zu lange. Deshalb setzen wir auf eine "Work-and-Stay-Agentur", eine neue digitale Agentur für Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung. Zukünftig soll es nur noch eine zentrale, digitale Anlaufstelle geben, die alle Prozesse rund um Einwanderung, Jobsuche und Anerkennung von Abschlüssen bündelt. Das hilft insbesondere unseren kleinen und mittleren Unternehmen bei der Rekrutierung von Mitarbeitern. Und erleichtert Arbeits- und Fachkräften den Einstieg nach Deutschland. Umfassende Informationen zu den Einwanderungsprozessen und zum Leben und Arbeiten in Deutschland enthält im Übrigen unser Portal "Make it in Germany", das wir aktuell weiter ausbauen.

Herzlichen Dank für das Interview!