Im Gespräch mit Michael Jäger, Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes
Auf einen Sommerspritzer mit Michaela Reitterer
10. Oktober 2023
Zukunft. Made in Bavaria.
17. Oktober 2023"Gerade für kleiner und mittlere Betriebe kann diese drohende Steuererhöhung zum Todesstoß werden. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer würde dann zum Steuer-Bumerang für den Staat werden."
M
ichael Jäger ist Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes und Geschäftsführer des Europäischen Wirtschaftssenats (EWS). Im Laufe seiner Karriere verfasste der gebürtige Münchner diverse Publikationen und Vorträge zu Themen aus den Bereichen Haushaltskontrolle, Subventionen sowie Steuern. Im Gespräch mit Gastgeber Bayern schildert der Vizepräsident des Bund der Steuerzahler in Deutschland und Bayern e.V. die potenziellen Folgen für das Gastgewerbe im Falle der Umsatzsteuererhöhung auf 19% und betont dabei die Notwendigkeit, die Branche vor weiteren Rückschlägen zu schützen.
Sehr geehrter Herr Jäger, zum Jahreswechsel droht eine Umsatzsteuererhöhung auf Speisen in der Gastronomie von sieben auf 19 Prozent. Welche Effekte erwarten Sie bei einer Erhöhung?
Wie bei jeder Steuererhöhung gibt es zwei nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Unternehmen versuchen es, sofern sie es noch können, durch niedrigere Gewinne, Einsparungen sowie Aufzehren der Reserven zu kompensieren. Oder sie geben es an die Kunden durch höhere Preise weiter. Beides nicht förderlich für die Wettbewerbsfähigkeit.
Wird der Staat auf der Einnahmeseite von einer höheren Steuer profitieren oder werden zu erwartende Umsatzeinbußen und damit einhergehende Betriebsschließungen den Staat eher mehr belasten?
Gerade für die kleineren und mittleren Betriebe kann diese drohende Steuererhöhung zum Todesstoß werden. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer würde dann zum Steuer-Bumerang für den Staat werden.
Bereits heute besteht in Teilen Deutschlands ein Sterben gastgewerblicher Unternehmen, das laut Deutschem wirtschaftswissenschaftlichen Institut für Fremdenverkehr strukturpolitisch zu denken geben solle. Würde eine Steuererhöhung dieses Betriebssterben forcieren?
Dies ist mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Denn die Gastronomie ist schon jetzt am Anschlag der Belastbarkeit angekommen. Salopp gesagt, die Kosten laufen gerade in der Gastronomie durch höhere inflationsbedingte Kosten davon. Und weitere Belastungen stehen jetzt schon vor Tür durch das Gebäudeenergiegesetz und durch die EU-Energie-Effizienzrichtlinie. Dazu dann noch die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Irgendwann ist Schluss. Keiner kann dass alles auf Dauer stemmen. Wir vom Steuerzahlerbund betrachten diese Entwicklung mit großer Sorge. Auch wenn die Erhöhung der Mehrwertsteuer steuersystematisch gerechtfertigt sein mag heißt das nicht, dass sie steuerökonomisch Sinn macht. In der jetzigen Lage sind jedwede Steuererhöhungen Gift, für die Unternehmen und die Verbraucher! Es liegt jetzt an Bundeskanzler Scholz, sein Wahlkampfversprechen zu halten, den ermächtigten Mehrwertsteuersatz beizubehalten!
